Kai Abruszat, MdL: Landesregierung bewegt sich auf FDP-Gesetzentwurf zu
Kai Abruszat, MdL
Der Landtag hat heute den gemeinsamen Gesetzentwurf der FDP und CDU für eine bürgerfreundliche und praktikable Lösung der Dichtheitsprüfung privater Wasseranschlüsse in erster Lesung beraten. „Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen bewegt sich die rot-grüne Landesregierung auf den von der FDP bereits im Dezember 2011 vorgelegten Gesetzentwurf zu. Continue reading
Generalsekretär Dr. Joachim Stamp
Joachim Stamp Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
Mit Sorge hat Stefan Romberg, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, auf das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie von Forschern der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie der Medizinischen Universität Wien zu Todesfällen durch Gurtfixierungen bei Pflegebedürftigen reagiert. „Die Landesregierung muss Konsequenzen aus dieser Studie ziehen und dafür sorgen, dass künftig in NRW-Heimen auf Fixierungen weitestgehend verzichtet wird“, fordert Romberg. Continue reading
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Kai Abruszat:
Kai Abruszat, MdL
„Umweltminister Johannes Remmel bedient mit dem Klimaschutzgesetz populistisch den grünen Zeitgeist. Mit Effekthascherei und einem NRW-Alleingang lässt sich aber kein substantieller Beitrag zum Klimaschutz erzielen. Stattdessen belastet Rot-Grün die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW und gefährdet Arbeitsplätze besonders in unserer Industrie, um die uns gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise die ganze Welt beneidet. Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf unverzüglich zurückzuziehen und fühlen uns hierbei durch das Ergebnis der Sachverständigenanhörung bestätigt. In letzter Konsequenz werde ich meiner Fraktion empfehlen, gegen ein solch ideologisch motiviertes Gesetz juristische Schritte einzuleiten.“
Pressemitteilung Marcel Hafke, MdL: Kein großer Wurf
Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung für das Jahr 2012 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:
Marcel Hafke, MdL
„Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für den Bereich Innovation, Wissenschaft und Forschung für das Jahr 2012 ist kein großer Wurf, sondern ein Dokument des Wortbruchs. Entgegen allen rot-grüne Beteuerungen werden die Einnahmeverluste der Hochschulen durch den Wegfall der Studienbeiträge nicht umfassend und verteilungsgerecht kompensiert. Continue reading
Christof Rasche, MdL: Zukunft des Logistikstandorts sichern
Christof Rasche, MdL
Die FDP-Fraktion beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen. „Die Kommission soll eine Logistik-Vision 2030 erarbeiten, um den Standort langfristig zu sichern“, erklärt Christof Rasche, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Continue reading
Pressemeldung Angela Freimuth, MdL:
Haushaltskonsolidierung Fehlanzeige
Angela Freimuth, MdL
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Haushaltsplans 2012 haben die Experten dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihre Bewertungen des vorliegenden Haushaltsentwurfs vorgetragen. „Die finanzwissenschaftlichen Sachverständigen haben dem Entwurf der Regierung dabei ganz überwiegend ein miserables Zeugnis ausgestellt. Continue reading
Dietmar Brockes, MdL
„Nach nahezu einhelliger Einschätzung der Sachverständigen hat sich das liberale Ladenöffnungsgesetz in der Praxis voll und ganz bewährt. Continue reading
Robert Orth, MdL: Zwangsouting in Gefängnissen wird beendet
Robert Orth, MdL
Mit großer Mehrheit ist im heutigen Rechtsausschuss des Landtags der Initiative der FDP-Landtagsfraktion, das Zwangsouting von HIV-infizierten Häftlingen in Nordrhein-Westfalen zu beenden, zugestimmt worden. Bislang mussten HIV-positive Gefangene in NRW-Gefängnissen ihre Erkrankung gegenüber Bediensteten und Mithäftlingen offenlegen, um am Gefängnisalltag teilzunehmen. „Die Diskriminierung von HIV-kranken Häftlingen und die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wird mit dem heutigen Beschluss des Rechtsausschusses beendet“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth. Continue reading
Pressemeldung Dr. Gerhard Papke, MdL
Gerhard Papke (MdL, FDP)
Zu Medienberichten, dass CDU, SPD und Grüne ihre geplante Diätenerhöhung halbieren wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke:
„Nach Wochen uneinsichtiger Durchhalteparolen bröckelt bei der Größtkoalition zur Diätenerhöhung offenbar nun doch die Front. Die geplante Diätenerhöhung zu halbieren wäre allerdings keine Lösung, weil sie nach wie vor nicht bergründet und damit willkürlich wäre. Die außerplanmäßige Diätenerhöhung muss vollständig vom Tisch. SPD, Grüne und CDU müssen ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zurückziehen. Das wäre unmittelbar vor der öffentlichen Anhörung des Landtags das allein richtige Signal.“
